Vor dem europäischen Patentamt in München haben gestern rund 300 Umweltschützer und Landwirte gegen die Patentierung von Brokkoli protestiert.

Das Europäische Patentamt in München wurde gestern von Protestlern belagert, die gegen die Patentierung von Bioprodukten sind. Beim sogenannten Brokkoli-Patent handelt es sich um eine Brokkoli-Variante, die viele Glucosinolate enthält und daher angeblich besonders wirksam gegen Krebs ist.

Proteste vor dem Patentamt München

Unter dem Motto „Kein Patent auf Leben“ protestierten 300 Menschen vor dem Europäischen Patentamt in München. Hintergrund für die Proteste ist das Brokkoli Patent. Die britische Firma Plant Bioscience hatte sich ein Verfahren, bei dem Gene im Brokkoli markiert werden, patentieren lassen. Die Brokkoli-Gene bei diesem Verfahren sollen für einen Inhaltsstoff verantwortlich sein, der Krebs vorbeugen soll. Dagegen hatte ein Schweizer Unternehmen mit der Begründung geklagt, dass das Verfahren im Grunde ein rein biologisches sei. Eine amerikanische Firma hatte die Patentrechte gekauft, sodass nun in England und den USA der vermeintlich gesündere Brokkoli unter dem Motto „natürlich besser“, zu höheren Preisen verkauft und angepriesen wird.

Wogegen richten sich die Proteste?

Die Umweltschützer und Landwirte protestieren, da das Europäische Patentamt bereits 2010 entschieden hatte, dass „biologische Züchtungsverfahren“ nicht patentiert werden können. Das Brokkoli-Patent bezieht sich auf die Züchtungsmethoden, den Brokkoli-Samen, die Kreuzungsprodukte und alle essbaren Teile der Pflanze, wobei es sich um konventionelles Saatgut handelt. Die Leute protestieren, da es sich bei dem Verfahren im Grunde um ein biologisches Verfahren handelt. Deswegen entspreche das Patent nicht den Bestimmungen des Patentabkommens.

Das zentrale Argument von Gegnern der Biopatentierung ist, dass etwas wie Tiere und Pflanzen nicht patentiert werden können, da sie nicht erfunden werden können. Wenn dies geschehen würde, wären Bauern abhängig vom jeweiligen Saatgutunternehmen, bei dem sie die Samen kaufen müssten.

Skurrile Patentanträge

Das Europäische Patentamt finanziert sich über die Gebühren von Patentanmeldungen und dem Bewilligungsverfahren. Daher ist es ihnen daran gelegen, so viel wie mögliche Patente durchzubringen. Dies führt allerdings dazu, dass immer merkwürdigere Patentanträge vorliegen wie z.B. auf Nudeln, Brot und auch Bier.

Am 8.November wird wahrscheinlich über einen Präzedenzfall bei Biopatentierung entschieden, die „Schrumpel-Tomate“. Diese soll, da sie besonders wenig Wasser enthält, sich besonders gut für die Ketchup-Produktion eignen.