Nicht nur im Norden und in den neuen Bundesländern gibt es rechte Geschmacklosigkeiten, sondern auch hier in München. So wurde der Stadtrat Karl Richter nun zu einer Geldstrafe verurteilt für das Verwenden eines verbotenen Zeichens.

Bei seiner Vereidigung hatte der Rechtsextreme Stadtrat Karl Richter nicht die übliche Haltung bei der Zeremonie eingenommen – mit dem arm senkrecht nach oben – sondern hatte den Arm lediglich schräg angewinkelt. Somit sah seine Haltung dem Hitlergruß zum verwechseln ähnlich.

Der Angeklagte dementierte die Anschuldigungen.

Das Amtsgericht sah dass nicht so locker und hat ihn nun dafür zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen von je 40 Euro (also 5600 Euro) verurteilt.

Damit blieb das Amtsgericht minimal unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Ausreden, die Karl Richter vorbrachte, dass er zu diesem Zeitpunkt sich schlecht konzentrieren konnte und dadurch seine Haltung vernachlässigt habe, lies das Gericht nicht gelten. Dies begründete Amtsrichter Müller indem er auf Fotoaufnahmen und auf Zeugenaussagen verwies, die diese Haltung von Anfang bis Ende der Zeremonie bestätigen.

Der Richter hatte sogar eine Haftstrafe gegen den Angeklagten in Erwägung gezogen, sich aber schließlich doch für eine Geldstrafe entschieden.

Also ich persönlich finde, dass dieses Verhalten wirklich sehr beschämend ist und vor allem eines: Dreist!

Bei einer feierlichen Vereidingung zu einem politischen Amt so eine Aktion zu bringen ist wirklich inakzeptabel. Immerhin ging es bei der Vereidigung um die Beschwörung der Werte des Grundgesetzes.

Wenn man nun noch bedenkt, dass die Zeremonie im Alten Rathaus stattgefunden hat, wo am 9. November 1938 Joseph Goebbels die Rede zur Reichsprogromnacht gehalten hat, dann stellt man sich doch als Bürger die Frage was dieser Kerl noch im Stadtrat verloren hat.

Solch ein Verhalten ist inakzeptabel, dreist und absolut beschämend!

Quelle: sueddeutsche.de