Letzte Woche hat der Rechnungshof von Hamburg dem Bürgermeister einen Sonderbericht 2008 vorgelegt. In diesem wird auf die gegenwärtige Haushaltslage eingegangen, sowie konkrete Tipps zur Einsparung von Geldern gegeben.

So sei die Haushaltslage Hamburgs trotz positiver Nachrichten in den Jahren 05 und 06 weiterhin auf einem defizitären Kurs. Die Stadt Hamburg gibt danach immer noch mehr Geld aus, als sie einnimmt, es sind also Gegenmaßnahmen nötig, Bisher sind 26 Milliarden Euro Schulden vorhanden, deren jährliche Zinsverpflichtungen auf rund eine Milliarde Euro jährlich beziffert wird. Das liegt einfach daran, dass Hamburg immer noch mehr ausgibt, als es einnimmt. Die Wirtschaft der Stadt ist zwar im Aufschwung begriffen, dass ist jedoch noch lange kein Grund, sich sofort ans Ausgeben der Gelder zu machen.
Der Rechnungshof hat unter anderem folgende Vorschläge in seinem Bericht vorgelegt:

Ein wichtiger Punkt im Papier sind Verbesserungen der Abläufe in der Verwaltung. Diese könne vor allem bei Baumaßnahmen Millionen von Euro sparen, indem sie sich an die Regeln halte. Insbesondere mehr lokale Beobachtung der Anbieter, Kostenobergrenzen und professionelles Projektmanagement werden vom Rechnungshof angemahnt. Außerdem soll die Verwaltung auf die Versicherung öffentlicher Unternehmen verzichten, sowie generell bei der Vergabe von Zuschussgeldern genauer prüfen, ob diese auch wirklich benötigt werden.

Verbesserungsbedarf sehen die Experten auch bei den in Hamburg eingesetzten Fördermitteln der EU. Damit die Förderung in dreistelliger Millionenhöhe zukünftig nicht nach unten korrigiert werde, sei es unbedingt nötig, Transparenz darüber herzustellen, was mit den Mitteln geschieht. Dazu gibt es europarechtliche Vorgaben, die Hamburg besser einhalten sollte, wenn es weiterhin Unterstützung in dieser Höhe bekommen will.

Außerdem sollte laut Rechnungshof die Kooperation Hamburgs mit Partnerländern intensiviert werden, wenn durch diese z.B. gemeinsame Nutzung von Ressourcen und daraus resultierende Effizienzgewinne möglich sind.

Im Großen und Ganzen fordert der Sonderbericht 08 des Hamburger Rechnungshofes insgesamt mehr Maß, mehr Professionalität und mehr Wirtschaftlichkeit von der Stadtverwaltung. In Hamburg existieren eigentlich die besten Voraussetzungen für einen ordentlichen Haushalt, es müsste eben an den richtigen Stellen noch Detailverbesserung betrieben werden.