Der Rentner als Polizist

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Aufgrund akuten Personalmangels liebäugelt die CDU mit dem Gedanken, das Ordnungsamt von Reinickendorf künftig durch Rentner und Arbeitslosengeld-II-Empfänger verstärken zu lassen.

Das geht aus einem Bericht der „Welt“ hervor. Dirk Steffel, CDU-Sprecher in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), spricht von einem „gestörte[n] subjektive[n] Sicherheitsempfinden von älteren Leuten“. Die zurzeit 32 Mitarbeiter des Ordnungsamtes reichten einfach nicht aus; und die freiwillige Polizeireserve (FPR) hat man erst 2002 aufgelöst.

Mit ihrer Idee stößt die CDU prompt auf den entschiedenen Widerstand der Grünen: „Wir haben nicht jahrelang für die Abschaffung der freiwilligen Polizeireserve gekämpft, um sie jetzt durch die Hintertür wieder einzuführen.“, erklärt Anke Petters, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV.

Tatsächlich war die freiwillige Polizeireserve äußerst umstritten; immer wieder sollen ihr Rechtsextreme angehört haben, gelegentlich war auch von Waffenhandel die Rede. Am 1. Oktober 1998 hatte die FPR 1.359 Mitglieder. Die Pseudo-Ordnungskräfte mussten eine zweiwöchige Ausbildung absolvieren, zu der auch Schusswaffentraining gehörte.

Nun möchte die CDU ja, wie sie beteuert, beileibe nicht die FPR zurückholen. Steffel orientiert sich am Limonaden-Geschäft und spricht von „Ordnungsdienst Light“. Er geht davon aus, dass es möglich wäre, Unruhestifter konsequent auszuschließen. Und von „richtigen“ ordnungsamtlichen Aufgaben ist ja gar keine Rede: Verkehrsüberwachung sieht er als potenzielles Arbeitsfeld. Schon mit der Kontrolle des Maulkorbzwangs für Kampfhunde will Steffel nur die Profis betrauen.

Die SPD äußert sich kritisch zur Umsetzung des Konzepts: Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts müsse in jedem Fall angemessen ausgebildet werden. Wie aber erklärt man einem – gleich ausgebildeten – ALG-II-Bezieher, dass er bloß eine Aufwandsentschädigung bekommt und nicht das ganze Gehalt?

Welche Gefahr in dem Gedanken steckt, Freiwillige auf Streife zu schicken, scheint den sogenannten Volksparteien nicht von Wichtigkeit. Soziale Sicherheit ist nichts, was man mal eben mit ein paar Ehrenamtlichen gewährleisten kann. Es gibt gute Gründe für die sorgfältige Ausbildung von Mitarbeitern des Ordnungsamts. Die FPR war, und „Ordnungdienst Light“ wäre, rasch ein Sammelbecken für Gestalten, die den Rechtsstaat nicht unbedingt hochhalten. Für mich klingt das alles ein bisschen nach Bürgerwehr.

2 comments on “Der Rentner als Polizist

  1. Luis Fernández Vidaud

    Lieber Steffen,

    angebliche „Ordnung“ durch Angstmacherei ist nicht gerade das, was der verfassungsmäßigen Ordnung eigentlich gut tut. Im Gegenteil. Sie schafft noch mehr Unordnung und macht die Menschen, die diese sogenannte „Ordnung“ über sich ergehen lassen müssen, recht unglücklich.

    Ihr

    Luis

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