Hamburg führt als eines der ersten Länder die elektronische Fußfessel zur Überwachung entlassener Strafgefangenen ein. In Zukunft soll diese Maßnahme flächendeckend in Deutschland zum Einsatz kommen.

Die elektronische Fußfessel bietet die Möglichkeit, entlassene Straftäter, die bereits eine dreijährige Haftstrafe aufgrund von Sexual- oder Gewaltverbrechen verbüßt haben und bei denen eine Rückfallgefahr besteht, dauerhaft zu überwachen. Mittels GPS-gestützter Technik wird der Aufenthaltsort des Entlassenen permanent registriert, wobei alle Daten an eine zentrale Überwachungsstelle in Hessen übertragen werden. Bei auftretenden Störungen oder Auffälligkeiten, z.B. beim gewaltsamen Versuch, die Fußfessel zu entfernen, wird umgehend die Polizei in Hamburg alarmiert, die dann entsprechende Maßnahmen einleiten kann. Doch macht diese Form der Überwachung eine Stadt wie Hamburg wirklich sicherer?

Mehr Sicherheit durch elektronische Fußfesseln?

Die Mehrheit der Bürgerschaft in Hamburg sieht in der Einführung der elektronischen Fußfessel eine gute Möglichkeit, entlassene Straftäter vor eventuellen Rückfällen abzuhalten, bzw. in diesem Fall schnell und effizient zu reagieren. Bislang setzt man bei Ex-Strafgefangenen auf permanente Polizei-Überwachung, wenn diese weiterhin als gefährlich gelten. Diese ständige Observation bedeutet nicht nur einen enormen personellen Aufwand, sondern macht es den Entlassenen zudem nicht leicht, sich wieder in das „normale“ Leben zu integrieren. Mit der Fußfessel erhalten ehemalige Gefangene die Chance, sich schnell zu resozialisieren und können beispielsweise auch Jobs in Hamburg und Umgebung annehmen, ohne dabei unentwegt im Blickfeld von Polizeibeamten sein zu müssen.

Doch Kritiker sehen in der neuen Maßnahme lediglich eine Scheinsicherheit. Wird ein Straftäter tatsächlich rückfällig, so kann ihn auch die elektronische Fußfessel in diesem Moment nicht von der erneuten Gewalttat abhalten. Diese hilft lediglich bei der Ortung und kann dann zur schnellen Festnahme führen, die eigentliche Tat wird somit jedoch nicht verhindert.

Die elektronische Fußfessel in anderen Ländern

Die Überwachung mittels elektronischer Fußfesseln wird international als Electronic Monitoring bezeichnet und kommt neben den USA auch in einigen europäischen Ländern, wie z.B. England, Schweden oder Frankreich bereits zum Einsatz. In den meisten Anwenderstaaten führte diese Maßnahme jedoch nicht zu einer Abnahme der Gewalttaten, vielmehr wurde dadurch ein neuer Bereich zwischen Bewährungs- und Haftstrafe geschaffen, der es ermöglicht, berufstätige oder familiär eingebundene Ersttäter zu bestrafen, ohne sie direkt einem Gefängnisaufenthalt auszusetzen. Die elektronische Fußfessel dient somit also hauptsächlich zur Abschreckung.